Muster: Datenschutzinformation für Patientinnen

CHYLD GmbH

• Stand: [●] (Fassung 4.0, Entwurf zur anwaltlichen Prüfung)

Vorlage der CHYLD GmbH für Hebammen, die Alma nutzen · Fassung 4.0 · Stand [●]

Hinweis für die Hebamme: Diese Vorlage hilft dir, deine eigene Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO zu erfüllen (§ 19 Abs. 5 AGB, Ziffer 4 lit. b AVV). Verantwortlich für Inhalt und Verwendung bist du. Passe alle [●]-Stellen an deine Praxis an und streiche Bausteine, die du nicht nutzt. Die Vorlage ist in der Sie-Form gehalten; du kannst sie auf Du umstellen. Die Einwilligungsbausteine in Teil B sind nur dort nötig, wo keine gesetzliche Grundlage greift. Die Vorlage ersetzt keine Rechtsberatung.

Teil A · Information nach Art. 13 DSGVO

1. Verantwortliche

[Name der Hebamme / Praxis ●] [Anschrift ●] · [Telefon ●] · [E-Mail ●] [Falls bestellt: Datenschutzbeauftragte:r ●]

2. Wofür ich Ihre Daten verarbeite und auf welcher Grundlage

Ich verarbeite Ihre Daten und die Ihres Kindes, um Sie während Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Stillzeit zu betreuen, die Betreuung zu dokumentieren und meine Leistungen abzurechnen.

Zweck	Daten	Rechtsgrundlage
Betreuung und Behandlungsvertrag	Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktdaten	Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
Hebammenhilfe und Dokumentation	Gesundheitsdaten (Schwangerschaftsverlauf, Befunde, Geburt, Wochenbett, Stillen, Daten des Kindes)	Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG; Dokumentationspflicht nach § 630f BGB und Berufsordnung
Abrechnung mit Ihrer Krankenkasse	Versichertendaten, erbrachte Leistungen, Versichertenbestätigungen	Art. 6 Abs. 1 lit. c, Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i. V. m. § 301a SGB V und dem Hebammenhilfevertrag
Abrechnung von Privat- und Wahlleistungen	Rechnungsdaten, erbrachte Leistungen	Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
Kommunikation per Chat in der App	Nachrichten, Bilder, Sprachnachrichten	Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO
Videobetreuung	Bild- und Tonübertragung in Echtzeit, Verbindungsdaten	Ihre Einwilligung, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Baustein B1)
Vertretung durch eine andere Hebamme	Behandlungsdaten, soweit für die Vertretung nötig	Ihre Einwilligung (Baustein B2), soweit wir Sie nicht gemeinsam betreuen

3. Meine Schweigepflicht

Als Hebamme unterliege ich der Schweigepflicht (§ 203 StGB). Personen und Unternehmen, die mich technisch unterstützen, habe ich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

4. Wer Ihre Daten erhält

CHYLD GmbH, Adelungstraße 3, 55131 Mainz, als technische Dienstleisterin für die App Alma, in der ich dokumentiere, mit Ihnen kommuniziere und Videobetreuungen durchführe. CHYLD verarbeitet die Daten ausschließlich in meinem Auftrag und nach meiner Weisung (Art. 28 DSGVO) und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Chat und Video sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt; CHYLD kann diese Inhalte nicht lesen.
[Abrechnungsdienstleister, Name und Anschrift ●] zur Erstellung und Übermittlung meiner Abrechnung.
Ihre Krankenkasse für die Abrechnung der Kassenleistungen.
[Weitere Empfänger, etwa Steuerberatung für Rechnungsdaten, Vertretungshebamme ●]
Ärztinnen, Kliniken oder andere Stellen nur mit Ihrer Zustimmung oder wenn eine gesetzliche Pflicht oder ein Notfall dies erfordert.

5. Übermittlung außerhalb der EU

Ihre Behandlungsdaten werden in Rechenzentren in [Deutschland / der EU ●] gespeichert und nicht in Länder außerhalb der EU oder des EWR übermittelt, für die kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission besteht.

6. Wie lange ich Ihre Daten aufbewahre

Die Dokumentation bewahre ich mindestens zehn Jahre nach Abschluss der Betreuung auf (§ 630f Abs. 3 BGB). Weil Ansprüche im Zusammenhang mit einer Geburt bis zu 30 Jahre geltend gemacht werden können, bewahre ich [die Geburtsdokumentation / die gesamte Dokumentation ●] [30 Jahre ●] auf. Abrechnungsunterlagen bewahre ich nach den steuerrechtlichen Vorschriften bis zu zehn Jahre auf. Chatnachrichten, die nicht zur Dokumentation gehören, lösche ich [●] nach Ende der Betreuung.

7. Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft und Einsicht in Ihre Dokumentation (Art. 15 DSGVO, § 630g BGB), auf Berichtigung (Art. 16), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) und Datenübertragbarkeit (Art. 20). Löschung (Art. 17) ist möglich, soweit keine Aufbewahrungspflicht entgegensteht; solange eine solche Pflicht besteht, schränke ich die Verarbeitung ein. Eine Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne dass dies die bis dahin erfolgte Verarbeitung berührt.

Sie können sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren, etwa bei der Behörde Ihres Wohnorts oder der für mich zuständigen: [Landesdatenschutzbehörde des Praxissitzes ●].

8. Müssen Sie mir Daten geben?

Für die Betreuung und die Abrechnung mit der Krankenkasse brauche ich Ihre Stamm-, Versicherten- und Gesundheitsdaten. Ohne sie kann ich Sie nicht sicher betreuen und nicht mit der Kasse abrechnen. Videobetreuung und Vertretungsfreigaben sind freiwillig.

9. Wichtig: Der Chat ist kein Notfallkanal

Ich lese Nachrichten in der App nicht rund um die Uhr. In dringenden Fällen erreichen Sie mich unter [Telefon ●]. Bei starken Blutungen, Atemnot, Bewusstseinsstörungen, deutlich weniger Kindsbewegungen oder anderen Notfällen wählen Sie 112. Den ärztlichen Bereitschaftsdienst erreichen Sie unter 116 117.

Teil B · Einwilligungsbausteine

Nur verwenden, soweit die Hebamme den Baustein tatsächlich braucht. Jede Einwilligung einzeln einholen und dokumentieren; in Alma über die Freigabefunktion möglich.

B1 · Videobetreuung

☐ Ich bin damit einverstanden, dass [Name der Hebamme ●] mich auch per Video betreut. Dafür wird der zertifizierte Videodienst der App Alma genutzt, den die CHYLD GmbH im Auftrag meiner Hebamme bereitstellt. Bild und Ton werden Ende-zu-Ende-verschlüsselt übertragen und nicht aufgezeichnet. Verbindungsdaten (Datum, Uhrzeit, Dauer, technische Parameter) werden nach spätestens drei Monaten gelöscht. Ich sorge auf meiner Seite für einen Raum, in dem niemand ungewollt mithört. Die Teilnahme ist freiwillig. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen; dann findet die Betreuung ausschließlich persönlich statt.

B2 · Vertretung und Praxisteam

☐ Ich bin damit einverstanden, dass [Name der Hebamme ●] meine Behandlungsdaten an folgende Hebamme(n) weitergibt, soweit dies für meine Betreuung während ihrer Abwesenheit nötig ist: [Namen ●] / [die Hebammen der Praxis ●]. Die Vertretung ist ebenfalls an die Schweigepflicht gebunden. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen.

B3 · KI-gestützte Dokumentationshilfe

Nur, wenn die Hebamme KI-Funktionen aktiviert hat und dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden.

☐ Ich bin damit einverstanden, dass meine Hebamme bei der Dokumentation eine KI-gestützte Formulierungshilfe in der App Alma nutzt. Dabei werden Angaben aus meiner Betreuung ohne direkte Identifikationsmerkmale (Name, Anschrift, Versichertennummer) an [Anbieter, Sitz ●] übermittelt. Der Anbieter darf die Daten nicht für eigene Zwecke oder zum Training nutzen. Meine Hebamme prüft jeden Vorschlag selbst. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen.

B4 · Abtretung bei Privatleistungen

Nur, wenn die Hebamme Forderungen aus Privat- oder Wahlleistungen an einen Abrechnungsdienstleister verkauft oder abtritt.

☐ Ich bin damit einverstanden, dass [Name der Hebamme ●] ihre Forderung aus meiner Rechnung für Privat- oder Wahlleistungen an [Abrechnungsdienstleister, Anschrift ●] abtritt und dafür meinen Namen, meine Anschrift, das Rechnungsdatum, den Betrag und die abgerechneten Leistungen übermittelt. Ich entbinde meine Hebamme insoweit von der Schweigepflicht. Ohne diese Einwilligung rechnet meine Hebamme selbst mit mir ab.

Ort, Datum: ____________________

Unterschrift Patientin: ____________________

(Bei elektronischer Bestätigung in Alma: Zeitpunkt und Fassung werden automatisch dokumentiert.)